unterwegs-8.jpg
unterwegs-7.jpg

Aktuelles

BGH 16.04.2024: Keine 100.000 Euro Grenze bei der Rückforderung von Schenkungen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16.04.2024 - X ZR 14723 entschieden, dass andes als beim Elternunterhalt bei der Rückforderung einer Schenkung gem. § 529 BGB dem Beschenkten nicht soviel verbleiben muss wie beim Elternunterhalt.

OLG Hamm: Ehescheidung auch bei nur einseitiger Abwendung von anderen Ehegatten

Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 02.11.2023 entschieden, dass eine Ehe ist auch dann gescheitert ist, wenn sich nur ein Ehegatte endgültig abgewandt hat, weil auch dann eine Wiederherstellung nicht zu erwarten sei.

OLG Hamburg 18.12.2023: Kostenloser Erbschein für Sozialleistungen nur bei beschränktem Antrag

Mit Beschluss vom 18.12.2023 hat das OLG Hamburg entschieden, dass ein Erbschein nur dann nach § 64 SGB X kostenlos ist, wenn er ausschließlich für einen Antrag auf Sozialleistungen beantragt und erteilt wird.